Whistleblower Plattform

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Am 12. Mai wurde das Gesetz vom Bundesrat verabschiedet, zuvor hatte es am 11. Mai bereits den Deutschen Bundestag passiert.

Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ab 50 Mitarbeitenden und
Gemeinden ab 10.000 Einwohnern müssen künftig sichere interne Meldekanäle
bereitstellen.

Edward Joseph „Ed“ Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein US-amerikanisch-russischer Whistleblower.

Eine persönliche Beschwerde könnte sich auf das Verhalten eines Kollegen beziehen, dass er unfair behandelt wird oder dass das Unternehmen gegen das Kündigungsschutzgesetz verstoßen haben. Solche Beschwerden gehören nicht zum Whistleblowing und müssen von der Personalabteilung bearbeitet werden.

Whistleblowing macht es einem Unternehmen möglich, überall Augen und Ohren zu haben, damit nichts unbemerkt bleibt. In erster Linie ermöglicht es den Unternehmen, Verstöße direkt und schnell zu ermitteln und damit auch Schaden vom Unternehmen fern zu halten.

Wird ein Hinweis abgegeben, muss die interne Meldestelle dies dem Hinweisgeber innerhalb von sieben Tagen bestätigen.

Binnen drei Monaten muss die Meldestelle den Whistleblower über die ergriffenen Maßnahmen informieren, beispielsweise über die Einleitung interner Compliance-Untersuchungen oder die Weiterleitung einer Meldung an eine zuständige Behörde, etwa eine Strafverfolgungsbehörde.

Ja, es gibt massive Strafen. Es gibt die Möglichkeit beim Bundesamt der Jutiz anonyme Hinweise abzugeben, da ist es doch besser das Sie selber einen solchen Meldekanal betreiben und das Problem selbst lösen, ohne Öffentlichkeitsarbeit und Strafen. 

Leider ja und ganz schön viele. Auch für die Geschäftsführer persönlich.

Mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro kann belegt werden, wer eine Meldung oder die darauffolgende Kommunikation verhindert (oder dies versucht), wer eine verbotene Repressalie ergreift (oder dies versucht) oder wer vorsätzlich oder leichtfertig das Vertraulichkeitsgebot missachtet.

Achtung: Der Bußgeldrahmen bis zu 50.000 Euro gilt für die Unternehmensverantwortlichen. Für die Unternehmen selbst (juristische Personen und Personenvereinigungen) kann sich in bestimmten Konstellationen im Zusammenhang mit der Verhinderung einer Meldung oder bei einem Verstoß gegen das Vertraulichkeitsgebot der Bußgeldrahmen aufgrund des Verweises auf § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verzehnfachen und somit bis zu 500.000 Euro betragen. 

Wenn fahrlässig das Vertraulichkeitsgebot missachtet wird, droht ein Bußgeld in Höhe bis zu 10.000 Euro.

Für Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Einführung und zum Betrieb einer internen Meldestelle nicht nachkommen, droht eine Geldbuße in Höhe bis zu 20.000 Euro.

Ein Ombudsperson ist die "Schnittstelle" zwischen dem anonymen Meldekanal und der Geschäftsleitung und koordiniert die anonyme Kommunikation mit dem meldenden Person.

Es muss ein sicherer Meldekanal angeboten werden, über den vertrauliche Meldungen abgegeben werden können, so dass die Identität des Hinweisgebenden geschützt ist.

Die Meldestelle muss organisatorisch unabhängig aufgestellt werden. Es muss sichergestellt sein, dass nur die Mitarbeitenden der Meldestelle Zugriff auf die Meldungsinhalte haben.

Der interne Meldekanal muss umfassend kommuniziert werden und
niedrigschwellig nutzbar sein.